Giessener-Montags-Demonstranten

Seit sieben Jahren Montagsdemo bei den Drei Schwätzern

luxelino — Thu, 01 Sep 2011 23:39:07 +0000

Bei den Drei Schwätzern in der Innenstadt treffen sich seit sieben Jahren jeden Montag von 18 bis 19 Uhr Menschen, um gegen die Hartz-IV-Gesetze zu protestieren. Die Gruppe entwickelte sich aus einer bundesweiten Protestbewegung im Jahr 2004 gegen die von der damaligen rot-grünen Regierung mit den Stimmen von CDU und FDP im Rahmen der Agenda 2010 beschlossenen Hartz-Gesetze. Anfangs war der Treffpunkt am Kirchplatz. Es kamen mehrere 100 Teilnehmer, die anschließend auf der Abschlusskundgebung am offenen Mikro diskutierten. 2005 resignierte allerdings ein großer Teil der Teilnehmer. Eine übrig gebliebene Gruppe von rund 30 Personen entschied daher, statt einer herkömmlichen Demo montags zwischen 18 und 19 Uhr eine Mahnwache bei den Drei Schwätzern abzuhalten. Diese findet seitdem jeden Montag statt. Der größte Teil der Teilnehmer sind Hartz-IV-Betroffene und Menschen mit niedrigem Einkommen, aber auch politisch engagierte Menschen. Die Gießener Montagsdemonstration ist jedoch mehr als ein übrig gebliebener Teil eines ehemaligen Demonstrationszuges. Sie ist Teil der nach wie vor stattfindenden Montagsdemonstrationen im Bundesgebiet. Aus den Reihen der Montagsdemonstranten wurden auch andere Aktivitäten vorbereitet. So wurde Unterstützung von Betroffenen organisiert, zum Beispiel durch Begleitung bei Vorladungen zur Giag. Außerdem wurden politische Aktivitäten wie Aktionen vor dem Arbeitsamt beziehungsweise der Giag, die Beteiligung an DGB-Demonstrationen zum 1. Mai, Protesten gegen Sozialabbau, Studiengebühren und Naziaufmärsche geplant und durchgeführt. Zentrale Forderungen der Montagsdemonstranten sind: die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze, die Zahlung von Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von zehn Euro, die Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro, die Abschaffung von Ein-Euro-Jobs, Bürgerarbeit und Zwangskursen, die volle Übernahme von Wohnungskosten, die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung sowie das Verbot der Leiharbeit.

Der heiße Sommer 2010 hat begonnen

luxelino — Thu, 01 Jul 2010 07:19:29 +0000

Ob man nun an die Nachttanzdemo am Samstag, an die Montagsdemo oder an das Demo-Doppelpack am Dienstag denkt, es drängt sich der Eindruck auf, dass immer mehr Menschen weg wollen vom bloßen erdulden einer „Zuschauerdemokratie“. Auch wenn die NPD versuchte die Demo in Friedberg zu instrumentalisieren und Lehrer ihre Schüler um deren Demoonstrationsrecht zu bringen trachten wird klar, dass immer mehr Menschen Demokratie nicht mehr als Ausrede, sondern als greifbaren Wert erfahren wollen. Dass die symbolische Rückgabe des sogenannten „Sparpaketes“ hier noch lange nicht das Ende bedeutet, liegt auf der Hand.

Nicht bloß aus nostalgischen Gründen…

luxelino — Tue, 15 Jun 2010 09:28:16 +0000

…kann man sich hier nochmals das Flugblatt der Montagsdemonstranten aus dem Jahre 2005 ansehen. Aus heutiger Perspektive ist es sicherlich sehr interessant zu sehen, was wir damals an Hartz kritisierten, was wir davon befürchteten und in wievielen Punkten die Leute, die uns damals für „ein bisserl deppert“ hielten, Recht geben mussten.

Flugblatt-Aktion: Menschlichkeit statt Menschenhass

luxelino — Mon, 31 May 2010 13:31:34 +0000

Demokratie ist nichts, wo man bloß Zuschauer ist, nichts was man erduldet, über sich ergehen lässt, o.ä.

Es ist ein Wert der täglich mit neuem Leben erfüllt werden muss, damit Demokratie eben auch gefühlt, erfahren, erlebt werden kann.

In diesem Sinne haben wir am 1. Mai begonnen ein Flugblatt zu verteilen und wollen Euch einladen es uns nachzutun, oder sogar etwas ganz eigenes auf die Beine zu stellen.

Die Gießener Montagsdemonstranten…

luxelino — Wed, 12 May 2010 16:19:36 +0000

Die Gießener Montagsdemonstranten waren auch in diesem Jahr am 1. Mai auf der Straße und auf der Maikundgebung des DGB. Wie in den Jahren zuvor fand wieder eine kurze Vor-Demo von den Schwätzern im Seltersweg bis zum Brandplatz statt, wo die Mai-Demo des DGB begann, auf der die Transparente der Montagsdemonstranten mitgeführt wurden (Foto). Alexander Richter, selbst von Hartz IV betroffen, sprach auf der Kundgebung am Kirchenplatz (Foto). U.a. sagte er: „Wie müssen wir auf die herrschenden Zustände reagieren? Lange habe ich überlegt, wie ich Euch von der Wichtigkeit der Solidarität, unter Arbeitern und Erwerbslosen und umgekehrt, überzeugen kann.
Denn meiner Meinung nach ist sie sehr wichtig, besonders im Hinblick
auf den noch bevorstehenden Sozialabbau, nach der NRW-Wahl.
Doch da der Mensch besser durch Erfahrung lernt, als durch bloße Worte, habe ich die Befürchtung, am effektivsten bringt Euch die Wichtigkeit der Solidarität die schwarzgelbe Regierungskoalition selbst bei. Ihr werdet sehen: Wer bei den Arbeitslosen kürzt, der drückt auch die Löhne! Da dies aber sehr schmerzhafte Erfahrungen werden können empfehle ich Euch dringend: Solidarisiert Euch (sprecht miteinander und erfahrt gegenseitig von euren Sorgen und Nöten) und organisiert Euch zum Widerstand gegen weiteren Sozialabbau.“

luxelino — Sat, 30 Jan 2010 11:25:39 +0000

OFFENER BRIEF
an den Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch
Seit mehr als fünf Jahren protestieren wir jede Woche in Gießen mit einer Montagsdemo gegen die Hartz-IV-Gesetze. – Wir sind empört und wütend über Ihre jüngste Äußerung, mit der Sie eine Arbeitspflicht für Empfänger von Arbeitslosengeld 2 fordern.
Offenbar haben Sie keine Ahnung über dieses unsägliche System der verordneten Erniedrigung, Schikane, Bespitzelung, Bevormundung und der Armut, das die Betroffenen zwingt · ihre gesamten Lebensverhältnisse offenzulegen, · bei der Arge anzutreten, wann immer der „Fallmanager“ es anordnet,
· monatlich zig Bewerbungen zu schreiben – und dabei zu wissen, daß das alles vergeblich
ist,
· an Trainingsmaßnahmen teilzunehmen, die mehr der Beschäftigungstherapie ähneln,
· jeden 1-Euro-Job anzunehmen.
Mit den 1-Euro-Jobs ist der von Ihnen geforderte Arbeitszwang bereits amtlich. Offenbar wissen Sie nicht, daß jeder „Verstoß“ gegen diese Auflagen mit Sanktionen geahndet wird – bis zur vollständigen Streichung der absolut zu wenigen 359 Euro im Monat; dies wird in Kürze auch das Bundesverfassungsgericht bestätigen.
weiter lesen

Hartz-IV-Empfänger zur Zwangsberatung geladen GIAG umgeht Kreistagsbeschluß

luxelino — Wed, 10 Dec 2008 23:34:23 +0000

Gießen, 5 Dezember, 2008, GIAG, Nordanlage, Zimmer 125. Hartz-IV-Empfänger waren zu einer Energie-Beratung vorgeladen. Obwohl diese Beratung entsprechend dem Kreistagsbeschluß vom 19. Juni 2008 auf freiwilliger Basis stattfinden soll, wurden die Aufforderungen hierzu unter Androhung einer Leistungskürzung von 10% für den Fall des unentschuldigten Fernbleibens verschickt. Dies ist eine offensichtliche Umgehung des Kreistagsbeschlusses, auch wenn die Teilnehmer nachträglich auf die Freiwilligkeit hingewiesen wurden.

Um 10 Uhr erschienen neben den ca. 25 Betroffenen Prof. Aris Christidis, (parteiloser) Stadtverordneter der Fraktion Die Linke in Gießen, um sich ein Bild von der „Freiwilligkeit“ der Beratung zu machen, und Erika Beltz als Begleiterin einer vorgeladenen Hartz-IV-Empfängerin. (Dies ist nach § 13/4 SBG möglich; dort heißt es: „Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen.“)

Beide wurden nachdrücklich des Saales verwiesen. Auch Erika Wolf, Mitglied des Kreisausschusses (Linke), erhieltkeinen Zutritt.

http://lux.im.web.googlepages.com/ExtraGIAG.pdf

Auch bei Schnee und Kälte…

luxelino — Wed, 26 Nov 2008 05:24:28 +0000

Gießen, 24. November 2008.

http://lux.im.web.googlepages.com/081124GIAG.jpg

Auch bei Schnee und Kälte: die Montagsdemonstranten beim Materialverteilen vor der GIAG – von einigen Besuchern mit aufmunternden oder auch anerkennenden Worten bedacht.

Auch die Aktion…

luxelino — Thu, 04 Sep 2008 11:22:22 +0000

…der Montagsdemonstranten vor der GIAG/Arbeitsamt am 25. August war wieder erfolgreich: mehr als 250 Flugblätter wurden verteilt und viele Gespräche geführt.

Neuausrichtung der Erniedrigung, Schikane, Zwangsarbeit und Armut

luxelino — Tue, 19 Aug 2008 19:29:53 +0000

Während hiesige Kommunal- und ‘Arbeitsmarkt’-Politiker sich am 12. August in Kleinlinden trafen (und der Tornado über Gießen tobte), protestierten Gießener Montagsdemonstranten (Foto unten) vor dem Bürgerhaus. Dort erörterte Staatssekretär Scheele vom Bundesarbeitsministerium unter anderem die ‘Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente’.

Anders ausgedrückt, sie wollten gemeinsam überlegen, wie Hartz IV, das System von Erniedrigung, Schikane, Zwangsarbeit und Armut, perfektioniert werden kann. Dagegen traten Demonstranten mit ihrem Transparent und den Losungen auf: ‘Weg mit Hartz IV’, ‘Keine 1-€-Jobs!’, ‘Hartz IV = Armut’, ‘Wir wehren uns’, ‘Hartz IV abschaffen – subito!’ Über diese Aktion fand sich in den Gießener Tageszeitungen, denen jeder Tibet-Furz einen Bericht wert ist, kein Wort – obwohl beide über die Veranstaltung mit Foto des Referenten berichteten.

‘Darüber fand sich kein Wort in den Gießener Zeitungen – beide berichteten von der Veranstaltung (die hinter der Demo) mit Foto des Redners. Das klärt anscheinend die Prioritäten der Presse.’

Nächste Flugblatt-Aktion!

Die Gießener Montagsdemonstranten treffen sich am Montag den 25.08.08 nicht nur abends an den drei Schwätzern, sondern ebenfalls morgens um 10:15Uhr in der Nordanlage 60, vor dem Arbeitsamt, um die nächste Flugblatt-Aktion durchzuführen!

Jeder von euch der uns hierbei unterstützen möchte ist selbstverständlich herzlich willkommen!