Giessener-Montags-Demonstranten

OFFENER BRIEF
an den Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch
Seit mehr als fünf Jahren protestieren wir jede Woche in Gießen mit einer Montagsdemo gegen die Hartz-IV-Gesetze. – Wir sind empört und wütend über Ihre jüngste Äußerung, mit der Sie eine Arbeitspflicht für Empfänger von Arbeitslosengeld 2 fordern.
Offenbar haben Sie keine Ahnung über dieses unsägliche System der verordneten Erniedrigung, Schikane, Bespitzelung, Bevormundung und der Armut, das die Betroffenen zwingt · ihre gesamten Lebensverhältnisse offenzulegen, · bei der Arge anzutreten, wann immer der „Fallmanager“ es anordnet,
· monatlich zig Bewerbungen zu schreiben – und dabei zu wissen, daß das alles vergeblich
ist,
· an Trainingsmaßnahmen teilzunehmen, die mehr der Beschäftigungstherapie ähneln,
· jeden 1-Euro-Job anzunehmen.
Mit den 1-Euro-Jobs ist der von Ihnen geforderte Arbeitszwang bereits amtlich. Offenbar wissen Sie nicht, daß jeder „Verstoß“ gegen diese Auflagen mit Sanktionen geahndet wird – bis zur vollständigen Streichung der absolut zu wenigen 359 Euro im Monat; dies wird in Kürze auch das Bundesverfassungsgericht bestätigen.
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Gießen, 5 Dezember, 2008, GIAG, Nordanlage, Zimmer 125. Hartz-IV-Empfänger waren zu einer Energie-Beratung vorgeladen. Obwohl diese Beratung entsprechend dem Kreistagsbeschluß vom 19. Juni 2008 auf freiwilliger Basis stattfinden soll, wurden die Aufforderungen hierzu unter Androhung einer Leistungskürzung von 10% für den Fall des unentschuldigten Fernbleibens verschickt. Dies ist eine offensichtliche Umgehung des Kreistagsbeschlusses, auch wenn die Teilnehmer nachträglich auf die Freiwilligkeit hingewiesen wurden.

Um 10 Uhr erschienen neben den ca. 25 Betroffenen Prof. Aris Christidis, (parteiloser) Stadtverordneter der Fraktion Die Linke in Gießen, um sich ein Bild von der „Freiwilligkeit“ der Beratung zu machen, und Erika Beltz als Begleiterin einer vorgeladenen Hartz-IV-Empfängerin. (Dies ist nach § 13/4 SBG möglich; dort heißt es: „Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen.“)

Beide wurden nachdrücklich des Saales verwiesen. Auch Erika Wolf, Mitglied des Kreisausschusses (Linke), erhieltkeinen Zutritt.

http://lux.im.web.googlepages.com/ExtraGIAG.pdf

Gießen, 24. November 2008.

http://lux.im.web.googlepages.com/081124GIAG.jpg

Auch bei Schnee und Kälte: die Montagsdemonstranten beim Materialverteilen vor der GIAG – von einigen Besuchern mit aufmunternden oder auch anerkennenden Worten bedacht.

…der Montagsdemonstranten vor der GIAG/Arbeitsamt am 25. August war wieder erfolgreich: mehr als 250 Flugblätter wurden verteilt und viele Gespräche geführt.

Während hiesige Kommunal- und ‘Arbeitsmarkt’-Politiker sich am 12. August in Kleinlinden trafen (und der Tornado über Gießen tobte), protestierten Gießener Montagsdemonstranten (Foto unten) vor dem Bürgerhaus. Dort erörterte Staatssekretär Scheele vom Bundesarbeitsministerium unter anderem die ‘Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente’.

Anders ausgedrückt, sie wollten gemeinsam überlegen, wie Hartz IV, das System von Erniedrigung, Schikane, Zwangsarbeit und Armut, perfektioniert werden kann. Dagegen traten Demonstranten mit ihrem Transparent und den Losungen auf: ‘Weg mit Hartz IV’, ‘Keine 1-€-Jobs!’, ‘Hartz IV = Armut’, ‘Wir wehren uns’, ‘Hartz IV abschaffen – subito!’ Über diese Aktion fand sich in den Gießener Tageszeitungen, denen jeder Tibet-Furz einen Bericht wert ist, kein Wort – obwohl beide über die Veranstaltung mit Foto des Referenten berichteten.

‘Darüber fand sich kein Wort in den Gießener Zeitungen – beide berichteten von der Veranstaltung (die hinter der Demo) mit Foto des Redners. Das klärt anscheinend die Prioritäten der Presse.’

Nächste Flugblatt-Aktion!

Die Gießener Montagsdemonstranten treffen sich am Montag den 25.08.08 nicht nur abends an den drei Schwätzern, sondern ebenfalls morgens um 10:15Uhr in der Nordanlage 60, vor dem Arbeitsamt, um die nächste Flugblatt-Aktion durchzuführen!

Jeder von euch der uns hierbei unterstützen möchte ist selbstverständlich herzlich willkommen!

Am 16. Juli trafen sich acht Gießener Montagsdemonstranten mit ihrem Transparent vor dem Gießener Arbeitsamt bzw. der GIAG, um mit ihren Flugblättern gegen Hartz IV zu protestieren, ihre Montags-Aktionen vorzustellen und den Arbeitslosen ihre Hilfe anzubieten. Ein Spruchband verwies auf die erneute Frechheit von Angela Merkel, die fälschlicherweise behauptet hatte, Hartz-IV-Empfänger bekämen „alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt“(BILD13.7.08); tatsächlich müssen die Stromkosten von den lumpigen 351 Euro monatlich selbst bezahlt werden.

Die 200 Flugblätter, die von den Besuchern der GIAG meist gerne und zustimmend genommen wurden, waren in gut einer Stunde verteilt – nächstens müssen wir mehr mitbringen.

Als weitere Schikane will die GIAG Hartz-IV-Empfängern eine Zwangsberatung zur Einsparung von Energiekosten aufzwingen. Dabei geht es selbstverständlich nicht um Umweltschutz, sondern um Reduzierung der Ausgaben für Hartz IV, verbunden mit einer weiteren Demütigung für die Betroffenen, die die Kontrolleure in ihre Wohnung lassen sollen. Nichts gegen Energieberatungen – aber dann für alle, und nicht als diskriminierende Zwangsmaßnahme für die Ärmsten. Die GIAG hat noch andere Entgleisungen zu Papier gebracht. So sollen im „Bewerbungscenter“ den Hartz-IV-Empfängern „Unterstützung beim Umgang mit Frustration und Absagen“ erteilt und „Arbeitnehmertugenden“ gefördert werden… – Dagegen traten etwa ein Dutzend Gießener Montagsdemonstranten vor der Kreistagssitzung am 2. Juni in Lich auf.
(siehe Foto).

Danach wurde folgender Leserbrief geschrieben:
Am 2. Juni hatte auch ich am Protest in Lich vor der Kreistagssitzung teilgenommen – mit etwa einem Dutzend weiteren Menschen, vorwiegend aus dem Kreis der Gießener Montagsdemonstranten gegen Hartz IV. Anlaß war die von der GIAG geplante Einführung einer Zwangsberatung für Arbeitslose zur Einsparung von Energie. Dabei ging es aber weniger um Umweltschutz als um Reduzierung der Ausgaben für Hartz IV. Dies wäre mit einer weiteren Demütigung für die Betroffenen verbunden, die die „Berater“ zur Kontrolle in ihre Wohnung lassen sollen, wie in der vorherigen Ausschuß-Sitzung erklärt worden war. Nichts gegen Energieberatungen – aber dann für alle, und nicht als diskriminierende Zwangsmaßnahme für die Ärmsten. Nach einem engagierten Redebeitrag von Andrea Jacob (Linke) wurde in der Sitzung schließlich die Beratung beschlossen, aber auf freiwilliger Basis. Dies war sicher Folge und Erfolg unseres sichtbaren Protestes und geschah auf Antrag der Grünen, die im Ausschuß noch ausdrücklich für die verpflichtende Beratung plädiert hatten.
Während der Gießener Anzeiger die kleine Protestkundgebung wenigstens am Rande erwähnt hatte, war sie der Gießener Allgemeinen keine Zeile wert – und dies, obwohl die Vertreter beider Zeitungen lange bei uns standen und eine Menge Fotos gemacht hatten. Ist es für die Gießener Tageszeitungen nicht opportun, über Aktionen zu berichten, mit denen sich Hartz-IV-Empfänger gegen weitere Repressionen zur Wehr setzen?
Erika Beltz
Er wurde im Gießener Anzeiger abgedruckt, und die Gießener Allgemeine folgte mit einem Foto von der Demo und kurzem Bericht.

Im Januar 2005 trat das Hartz-IV-Gesetz in Kraft mit der verschleiernden Beschreibung der „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“. Bei minimaler Anhebung des Sozialhilfe-Regelsatzes und gleichzeitiger Streichung zahlreicher möglicher Sonderleistungen liegt Hartz IV sogar letztlich unterhalb der bisherigen Sozialhilfe, die schon vorher seit vielen Jahren nicht erhöht wurde.
Ende August waren offiziell 3,7 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Richtiges Arbeitslosengeld, also die Leistung auf die man durch jahrelanges Einzahlen einen Anspruch erwirbt, erhält aber nur noch 1 Million; 2,7 Millionen Erwerbslose bekommen Armutsleistungen nach Hartz IV = 347 E im Monat plus Miete.
Insgesamt gab es im April dieses Jahres 7,4 Millionen Menschen Hartz-IV-Empfänger, darunter 1,2 Millionen Erwerbstätige, deren Lohn noch niedriger als Hartz IV ist. Diese Lohndrückerei als Nebeneffekt von Hartz IV – auch durch die 1-E-Jobs – ist gewollt. Als das Gesetz 2005 in Kraft trat, mußten laut Arbeitsagentur 210.000 Beschäftigte in sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs mit Hartz IV unterstützt werden, im Oktober 2006 waren es schon 440.000, wobei sicher nicht alle Berechtigte erfaßt sind.
Nicht zu vergessen: Hartz IV gibt es nur dann, wenn weder Vermögen noch Wertsachen vorhanden sind und kein Mitbewohner der „Bedarfsgemeinschaft“ für den Unterhalt aufkommen kann.
Hartz IV bedeutet nicht nur Armut, sondern auch Schikane und Entmündigung. Wer sich weigert, den ihm von der GIAG zugeteilten 1-E-Job auszuführen, wer Termine nicht wahrnimmt o.ä., bekommt noch weniger Geld – bis zur möglichen gänzlichen Streichung aller Leistungen. Jugendliche unter 25 Jahren müssen in der Regel bei ihren Eltern wohnen. Hinzu kommen Schnüffeleien über eventuelle Wertsachen, die Größe der Bedarfsgemeinschaften, die Einkünfte von Mitbewohnern u.a.m.
Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer, und der Preiserhöhung für Milch und Milchprodukte wird jetzt eine Erhöhung von Hartz IV gefordert. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat errechnet, daß der Regelsatz um etwa 20% zu niedrig ist, aber auch 417 Euro im Monat sind für ein menschenwürdiges Leben zu wenig.
Hartz IV ist Armut per Gesetz, jedes vierte Kind in Deutschland muß auf auf diesem Niveau oder sogar darunter leben. Hartz IV ist – ebenso wie die programmierte Altersarmut – Ausdruck jenes Systems, in dem der durch Ausbeutung erzielte Profit oberstes Prinzip ist. Da werden Millionen Menschen, die für die Verwertungsbedingungen des Kapitals nicht mehr nützlich sind, „überflüssig“ und kaltblütig ihrem Schicksal überlassen. Und falls dann diese Millionen die Logik des Kapitalismus begreifen und sie zu durchbrechen versuchen, dann soll die Bundeswehr vorbereitet sein…

(aus: Gießener Echo Nr. 9/2007)

Etwa 15 bis 30 Leute protestieren montags von 18 – 19 Uhr bei den Schwätzern gegen Sozialabbau.
Wir fragten nach den Gründen:

Heidrun: Ich schätze die sozialen Kontakte, das ist ein wichtiger Punkt, daß Arbeitslose sich an einem festen Termin in der Stadt treffen. Es entsteht ein guter Austausch und menschliche Begegnungen.
Manfred: Ich bin noch nicht so lange dabei und komme, weil ich etwas gegen den Kapitalismus tun will, der immer mehr Arbeitsplätze vernichtet. Wenn wir heute nichts dagegen und gegen die Umweltverschmutzung tun, dann brauchen wir in 30 Jahren auch nicht mehr protestieren.

Helmut: Ich kann es kurz machen: ich komme hier her, weil ich am Montag um 18 Uhr nichts Besseres zu tun habe.

Ermi: Ich komme seit drei Jahren hier her, um mit Gleichgesinnten Meinungen auszutauschen und sich gegenseitig zu unterstützen.

Barbara: Ich komme auch seit drei Jahren, weil ich das Gesetz, Hartz IV, absolut unsozial finde, und um Informationen zu bekommen und weiterzugeben, wenn ich welche habe, zur Unterstützung und um Leute zu treffen, die in einer ähnlichen Situation sind.

Bernd: ich komme eigentlich schon seit 2005 hier her. Ich bin gegen Hartz IV, weil ich auch davon betroffen bin und sehe, daß es überhaupt nichts bringt außer einem großen Verwaltungsapparat. Hartz IV ist politische Armut, die gewollt ist; Mini- und 1-Euro-Jobs halte ich für total unsozial.

Peter: Ich hoffe, daß sich irgendwann mal politisch was ändert – in positive Richtung. Das wärs eigentlich.

Tim: Ich versuche mitzumachen und zu protestieren. Man versucht in dieser Gesellschaft die Rechte der Menschen weiter einzuschränken, auf vielen Gebieten. Deshalb bin ich da und versuche, dagegen etwas zu machen, auch wenn es nicht viel ist. Seit 2, 3Jahren bin ich dabei.

Achim: Um etwas gegen Hartz IV zu tun, weil das eine Sauerei ist; die haben die Menschen massenhaft in die Armut geschickt. Ich denke, da muß man etwas dagegen tun und immer wieder aktiv bleiben und zeigen, daß man mit der Politik des Sozialabbaus nicht einverstanden ist. Deswegen komme ich hierher.

Werner: Ich komm seit drei Jahren hier her, weil ich denk, nur meckern allein bringt uns nix; und mir tuts gut, hier zumindest versuchen, etwas zu ändern. Und was ich hier total angenehm finde, daß man hier mit tolerante Menschen sich zusammen findet, mit denen kann man öfters was machen. Und wir haben auch schon gute Aktionen gemacht, weil die Leute, die hier sind, was tun wollen und nicht nur schwätzen.

Martin: Ich bin etwa zwei Jahre dabei; es ist ein fester Termin in meinem persönlichem Wochenplan. Es ist zwar traurig, daß bei über 10.000 Betroffenen nur 1 – 2 Promille am Montag sich in aller Öffentlichkeit treffen. Aber ich denke, bei noch mehr Massenarmut werden wir noch mehr.

Erika: Seit dem Oktober 2005 nehme ich teil in unregelmäßigen Abständen. Hartz IV braucht Gesichter, deshalb bin ich hier! Wenn die Menschen nur im Fernsehen etwas davon hören und sehen, glauben sie am Ende noch, daß Hartz IV auf dem Mars existiert, aber nicht in dieser Stadt.

Heinz: Ich bin gegen Sklaverei! Hartz IV ist auch nicht in Ordnung! Es gibt in diesem Staat noch mehr, wogegen man etwas tun müßte. Meinen über viele Dinge angestauten Ärger muß ich kund tun.

(Die Umfrage machten Erika und Michael Beltz, die ebenfalls zu den regelmäßigen Teilnehmern gehören.)

(aus: Gießener Echo Nr. 9/2007)

Ein Redebeitrag zur Maikundgebung in Gießen

Genossinnen, Genossen, Kolleginnen, Kollegen,
mein Name ist Erika Wolf, zur Zeit auf Hartz IV. Ich gehöre einer Gruppe an, die jeden Montag zwischen 18 und 19Uhr bei den drei Schwätzern gegen diese Gesetzgebung demonstriert.
Kolleginnen, Kollegen, es ist etwas anderes, von außen die Hartz-IV Gesetzgebung zu betrachten oder selbst darin zu stecken.
Erst wenn man selbst darin steckt, verspürt man die gesamte Bandbreite der Diskriminierung.
Wenn ihr in den späten 60er Jahren groß geworden seid, werdet ihr noch den Slogan kennen: „Schluckimpfung ist süß – Kinderlähmung grausam!“ Lasst es mich umdichten:
„Existenzsichernde Arbeit ist süß – HARTZ IV ist grausam.“

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